Rechtsprechung

Die Überlassung eines Firmenwagens ist grundsätzlich auch im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses anzuerkennen. Voraussetzung ist allerdings, dass die konkreten Umstände der Kfz-Gestellung im Einzelfall auch fremdüblich sind.

Bei hohen Steuerschulden kann eine Gewerbeerlaubnis entzogen werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag bekanntgewordenen Urteil.

Entstehen Mehraufwendungen „zwangsläufig“ – d. h. Aufwendungen, denen man sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann –, können diese im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden. Berücksichtigungsfähig sind Kosten, soweit diese nicht z. B. von einer Versicherung oder Krankenkasse erstattet werden und eine sog. zumutbare Belastung (zwischen 1 % und 7 […]