Rechtsprechung

Ab dem 1. Januar 2015 gilt ein verbindlicher, branchenunabhängiger Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Dabei müssen die Unternehmen einiges beachten. Betroffen ist auch die Auftragsvergabe an Subunternehmer.

Ob die Einladung zur Fußball-Weltmeisterschaft oder eine Kiste Bordeaux-Weine aus edelsten Jahrgängen: Wenn ein Unternehmen aus betrieblichem Anlass seinen Geschäftsfreunden Geschenke zukommen lässt, freut sich der Fiskus. Die für alle Beteiligten bequeme Pauschalbesteuerung gilt jedoch nur für solche Zuwendungen, die beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.

Die Überlassung eines Firmenwagens ist grundsätzlich auch im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses anzuerkennen. Voraussetzung ist allerdings, dass die konkreten Umstände der Kfz-Gestellung im Einzelfall auch fremdüblich sind.

Die Minijob- Zentrale hat ihren Fragen – Antworten – Katalog zum Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse aktualisiert. Er hat nun den Stand 11. Januar 2013. Link zur Downloadseite auf www.minijob-zentrale.de

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 11.5.2011 (2 K 11301/08) entschieden, dass die Bildung von Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen für Lebensversicherungen dem Grunde nach gerechtfertigt sind.

Bisher konnte ein Arbeitnehmer nach Auffassung der Finanzverwaltung auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten haben, die zu einer entsprechenden Versteuerung eines geldwerten Vorteils führten. Denn für die Begründung einer regelmäßigen Arbeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers genügte es, …

Das Bundeskabinett hat am 25. Mai 2011 dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz mit dem widersprüchlichen Namen “Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” zugestimmt. Intention sei, die bisherigen Instrumente der Arbeits- und Beschäftigungsförderung auf die wirksamsten Instrumente von 43 auf 31 Maßnahmenangebote zu reduzieren.

Mit Urteilen vom 11.11.2010 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Anerkennung von Gutscheinen grundlegend zugunsten der – steuerfreien – Sachbezüge geändert. Die Finanzverwaltung muss die Rechtsprechung anwenden, da die Urteile im Bundessteuerblatt I Seite 383 ff. veröffentlicht worden sind.

Aus Sicht des BFH sollen Finanzämter eine erhöhte Absetzung für Baudenkmäler zunächst im Schätzungswege berücksichtigen, wenn noch keine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde vorliegt. Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt sich dieser Sichtweise energisch entgegen.

Außendienstmitarbeiter können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe steuerlich absetzen, wenn der Abwicklung von Projekten im Arbeitszimmer ein qualitativ größeres Gewicht zukommt als der Präsenz bei Kunden. In diesen Fällen bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit, so das FG Düsseldorf.